Videoüberwachung: Was ist erlaubt und welche gesetzlichen Pflichten gibt es?

Jeder Person hat das Recht an Ihren eigenen Daten. Zum Schutz dieser Personendaten gibt es in der Schweiz ein Datenschutzrecht, welches die Handhabung und die Pflichten regelt. Gerade bei der Überwachung und beim Einsatz von Videoaufzeichnung spielt der Datenschutz eine zentrale Rolle. Wir bei JOMATEC legen besonderen Wert darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und vorbildlich umgesetzt werden. Erfahren Sie in diesem Artikel mehr rund um die Rechtsgrundlage und die praktikable Umsetzung.

Grundsätze im Datenschutzrecht in der Schweiz

Grundsätzliche ist eine Videoüberwachung erlaubt. Es müssen jedoch verschiedene Punkte berücksichtigt werden, wenn Personen erkenn- oder bestimmbar sind. Dies da es sich in diesem Falle um personenbezogenes – und somit schützenswerte – Daten handelt.

Das Gesetz regelt den Umgang mit schützenswerten Daten. Dabei gelten folgende Grundsätze:

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Zweckbestimmtheit

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Erkennbarkeit (Transparenz)

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Verhältnismässigkeit

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Datensparsamkeit

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Datensicherheit

«Grundsätzlich ist private Videoüberwachung zulässig, sofern das Datenschutzrecht eingehalten wird.»

Ableitung dieser Rechtslage auf die Videoüberwachung

Für die Videoüberwachung bedeuten diese Grundsätze folgendes:

ZweckbestimmtheitPrivate Videoüberwachungsanagen dürfen nur zum Schutz von Personen und Sachen eingesetzt werden.
ErkennbarkeitBetroffene Personen müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis (z.B. ein Schild oder ein Kleber) informiert werden, dass eine Überwachung vorhanden ist.
VerhältnismässigkeitEs gilt ein Vorrang für weitere Schutzmassnahmen, welche die Privatsphäre der betroffenen Personen weniger tangieren. Dies wären z.B. Alarmanlagen oder Schliesssysteme.
DatensparsamkeitDaten und Aufnahmen sollen nur so lange gespeichert werden, wie sie benötigt werden. Dies bedeutet in der Regel eine Löschung der Daten nach 24 Stunden (je nach dem bis 72 Stunden), sofern innerhalb dieses Zeitraums keine nennenswerten Ereignisse entdeckt wurden. Es dürfen keine Sicherheitskopien angefertigt oder Daten auf Vorrat gespeichert werden.
DatensicherheitDie aufgezeichneten Daten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen geschützt werden. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ausnahmen bilden die Regel. Je nach Fall können die oben genannten Grundsätze von der üblichen Praxis abweichen. Wir raten deshalb dazu, dass Sie professionelle Unterstützung beiziehen, wenn Sie Videoüberwachung einsetzen möchten. Gerne können Sie uns für eine Beratung kontaktieren und die geplanten Möglichkeiten mit uns besprechen.

Videoüberwachung auf Privatgrundstück

Private Überwachungskameras, welche den öffentlichen Raum aufzeichnen, sind grundsätzlich rechtswidrig. Das bedeutet, private Videoüberwachung ist lediglich auf dem eigenen Grund unter Berücksichtigung folgender Punkte erlaubt:

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Sie dürfen lediglich das eigene Grundstück aufgezeichnet werden. Falls Teile des Nachbargrundstückes aufgezeichnet werden, brauchen Sie deren Erlaubnis.

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Die Videoüberwachung muss gerechtfertigt sein (Schutz von Personen und Objekten).

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Die Videoaufnahme soll verhältnismässig und zweckmässig eingesetzt werden.

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Sie müssen transparent aufzeigen, dass eine Videoüberwachung eingesetzt wird.

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Sie dürfen die Daten nicht veröffentlichen. Im Falle einer Straftat sollen die Aufnahmen an die Polizei übergeben werden.

Beispiele aus dem Alltag

Webcam auf dem Dach montiert

Ich wohne in einer von Touristen beliebten Region und möchte eine Webcam auf meinem Dach montieren, um die aktuelle Wetterlage online zur Verfügung zu stellen.

Es herrscht kein überwiegendes privates Interesse, welches geltend gemacht werden kann. Eine Einwilligung von Personen kann nicht eingeholt werden. Trotzdem wäre dieser Fall erlaubt, sofern sichergestellt wird, dass keine Personen erkenn- und bestimmbar sind.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachungen im öffentlichen Raum sind für Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaub. Dies da dadurch in die Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten eingegriffen wird. Dies lässt sich nicht durch private Interessen rechtfertigen.

Private Aufzeichnungen mit Drohnen

Drohnen sind rechtlich Modellflugzeugen gleichgestellt und benötigen bis 30 kg keine Bewilligung. Die Drohnen sind heute meist mit Videokameras ausgerüstet und zeichnen so Daten auf. Falls Sie eine Drohne besitzen und damit Aufzeichnungen machen, müssen Sie mit den Datenschutzbedingungen vertraut sein. Denn zeichnen Sie Personen auf, greift das Datenschutzgesetz. Sie dürfen lediglich Personen aufzeichnen, von welchen Sie die Einwilligung dafür eingeholt haben. Aufgezeichnete Daten dürfen lediglich für den geplanten Zweck genutzt werden, sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen vor Fremdzugriffen geschützt werden.

«Am Arbeitsplatz gelten strengere und ergänzende Regeln rund um die Überwachung.»

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen am Arbeitsplatz bedarf zusätzlichen Regelungen, da eine Einwilligung nur begrenzt gilt. Dies weil die Freiwilligkeit dieser Einwilligung durch das Subordinationsverhältnis beschränkt ist. Gezielte Personenüberwachungen punkto Verhalten sind verboten, da die Persönlichkeit des Arbeitnehmers verletzt wird. Auch sollte man sich bewusst sein, dass Überwachungen am Arbeitsplatz einen negativen Einfluss auf das Betriebsklima und die Arbeit haben können.

Es empfiehlt sich eine proaktive Kommunikation, einen transparenten Umgang und einen zielorientierten Einsatz (z.B. zur Sicherheit der Mitarbeitenden in einer Tankstelle). Auch empfiehlt es sich die Überwachung im Arbeitsvertrag zu integrieren.

Es gelten folgende Voraussetzungen

Grundsätzlich sollte nur dann Videoüberwachung eingesetzt werden, wenn keine andere Massnahme den Zweck weniger einschneidend erreichen könnte. Sie ist zulässig für Qualitätssicherung und Sicherheit. Sicherheit kann bedeuten, dass ein Tresorraum, Lager mit gefährlichen Gütern oder gewisse Zugänge videoüberwacht werden. Auch denkbar kann der Einsatz zu Schulungszwecken sein. Es empfiehlt sich der Einsatz von «Privacy Filters». D.h. dass Personen unkenntlich gemacht werden.

Videoüberwachung am Beispiel Baustelle

Die Videoüberwachung einer Baustelle gewinnt zunehmende Bedeutung – dies aus Sicherheitsgründen (nachts) als auch punkto Kostenersparnis (z.B. zur Überwachung des Baufortschritts). Die Aufnahmen nachts stellen kein Problem dar. Tagsüber gilt eine verschärftere Argumentation. Falls Arbeitnehmer aufgezeichnet werden, müssen diese selbstverständlich informiert sein. Doch selbst dann gilt die Zweckmässigkeit. Ein Baufortschritt kann schnell auch zur Mitarbeiterkontrolle führen. Es gilt also möglichst so aufzuzeichnen, dass dies erfüllt ist und es benötigt eine wirtschaftliche Argumentation (Bauherr, Architekten, etc. müssen täglich von weit her zur Baustelle reisen).

Falls beispielsweise via Videokameras das Helm- oder Maskentragen überprüft wird, dann dürfen lediglich Live-Bilder verwendet werden.

Fazit zum Datenschutz bei Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung gilt es, die Datenschutzvorgaben zu berücksichtigen und diese genau umzusetzen. Da es um Personendaten und Persönlichkeitsschutz geht, kann es prompt zu Klagen oder Folgen führen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Sie auf einen Partner setzen, welcher mit der Thematik vertraut ist und diese entsprechend sensibel behandelt. Wir bei JOMATEC haben den Umgang mit den Datenschutzvorgaben in unserem Unternehmen verinnerlicht und beraten unsere Kunden detailliert zur Sachlage. Kontaktieren Sie uns für Ihr Vorhaben und erhalten Sie eine kompetente Beratung.